Eine abschließende Einigung kann auch noch unklare Ansprüche erfassen.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 779 BGB regelt den Vergleich. Welche Forderungen erledigt werden, bestimmt der konkrete Vertrag unter Berücksichtigung seiner Auslegung. Abfindung, Vorbehalte und Zahlungsbedingungen sollten klar formuliert sein. Bei unsicherem weiteren Verlauf ist besonders zu prüfen, ob künftige Schäden mit abgegolten werden sollen.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Vergleichen Sie Angebot und vollständige Schadensübersicht. Kennzeichnen Sie offene medizinische, technische oder wirtschaftliche Entwicklungen. Prüfen Sie Fälligkeit, Sicherheiten und Vorbehalte, bevor eine weitreichende Erledigungserklärung abgegeben wird.
Diese Unterlagen helfen
- Vergleichsangebot
- Schadensübersicht
- Offene Prognosen
- Zahlungsbedingungen
- Gewünschte Vorbehalte
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 779 BGB, § 133 BGB, § 157 BGB.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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